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Neutraubling aus der Vogelperspektive

Aus der letzten Stadtratssitzung vom 12.04.2018

16.04.2018 Folgende Themen wurden behandelt:


Sanierung des städtischen Friedhofs

Vorstellung der Kostenschätzung und Entscheidung für eine Ausbauvariante

Mit den Planungen zur Umsetzung der Tiefbaumaßnahmen wurde das Büro FLU Planungsteam beauftragt. Vom Planungsbüro wurden zwei Ausbauvarianten untersucht. Eine folgt dem Bestand, eine zweite orientiert sich neu mit dem Eingang an der Keplerstraße. Diese wurden dem Stadtrat von einer Landschaftsarchitektin mittels einer Präsentation vorgestellt. Der Bürgermeister betonte die Wichtigkeit der Maßnahme für die Sicherheit, vor allem für ältere Leute.

Die Planerin ging auf zwei unabhängig von der Entscheidung für eine der beiden vorgestellten Varianten angedachten Bauabschnitte ein. Der Bauabschnitt I umfasst das Umfeld der Friedhofskirche bis einschließlich der Feuerwehrzufahrt. Der Bauabschnitt II umfasst den Bereich ab der Feuerwehrzufahrt bis an das östliche Ende des Friedhofs. Die Sanierung beinhaltet die Erneuerung der Pflasterflächen um die Kirche, einen neuen Belag für den Hauptweg mit gleichzeitigem Ersatz der alten Wasserleitung und des Kanals sowie aller Nebenwege. Bei dem Abbruch und der Sanierung handelt es sich um eine Gesamtinvestition in Höhe von 1.360.293,76 € brutto.

Die vorgestellten Planungen wurden im Gremium ausführlich diskutiert und Fragen an die Planerin gestellt. Anschließend entschied sich der Stadtrat mehrheitlich für die zweite Ausbauvariante zur Umsetzung der Tiefbaumaßnahmen, nämlich die Öffnung der Westseite des Friedhofs an der Keplerstraße.


Drei Anträge auf Baugenehmigung

Die Antragstellerin, Familie Lacher vom Hotel am See, beabsichtigt den Neubau eines Hotels in der Birkenallee. Die dort vorhandenen Bestandsgebäude werden abgebrochen. Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des rechtsgültigen Bebauungsplans „St.-Michael-Platz“. Für den betroffenen Bereich wurde ein Mischgebiet festgesetzt. Die Bebauungsplanfestsetzungen werden eingehalten. Die Überschreitung der Baugrenze durch die Anordnung von Stellplätzen ist zulässig. Der Stellplatznachweis wird erfüllt.

Der Stadtrat entschied somit einstimmig dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, weil man es auch als städtebaulichen Gewinn sieht.

 

Die Firma Globus beabsichtigt im Rahmen der Standortentwicklung im SB-Warenhaus in Neutraubling, Pommernstraße, eine Meisterbäckerei mit Sozial- und Technikräumen anzubauen. Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des rechtsgültigen Bebauungsplans „Gewerbe- und Industriegebiet TA Mitte“. Der Stellplatznachweis wird erfüllt.

Der Stadtrat gab dem Bauvorhaben einstimmig grünes Licht.

 

Die Dehner Gartencenter GmbH beabsichtigt die Erweiterung des Gewächshaus-Schiffes im Bereich des überdachten Freilands sowie die saisonale Schließung des überdachten Freilands in der Berliner Straße.

Die geplante Erweiterung des Gewächshaus-Schiffes befindet sich außerhalb der Baugrenze. Auch die geplante saisonale Schließung in Form von Roll-Folienwänden befindet sich zum Teil außerhalb der Baugrenze. Hierfür ist folglich die Erteilung einer Befreiung notwendig.

Außerdem werden Abweichungen von der Verkaufsstättenverordnung hinsichtlich des Brandschutzes beantragt. Diese können von der Stadt nicht geprüft werden. Eine Zustimmung sollte unter der Voraussetzung der Genehmigungsfähigkeit der Abweichungen (nach Prüfung des Landratsamtes Regensburg) erteilt werden.

Durch die geplanten Maßnahmen werden keine zusätzlichen Verkaufsflächen geschaffen. Der Stellplatznachweis bleibt somit unverändert.

Der Stadtrat beschloss somit einstimmig, zu dem Bauantrag sowie den Abweichungen von der Verkaufsstättenverordnung vorbehaltlich der Genehmigungsfähigkeit der Abweichungen das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.


Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf die Erweiterung der Stellplatzsatzung der Stadt Neutraubling

Die SPD-Fraktion beantragt die Korrektur bzw. Erweiterung der Stellplatzsatzung bei gewerblichen Anlangen (Punkt 7.1). Die Möglichkeit der Stellplatzberechnung bei Gewerbebetrieben anhand der Mitarbeiter (1 Stellplatz je 3 Mitarbeiter), soll wieder in die Satzung mitaufgenommen werden.

In der derzeit gültigen Fassung kann die Stellplatzanzahl nur anhand der Nutzfläche berechnet werden, welche nicht unbemerkt, d. h. ohne Bauantrag geändert werden kann und somit kein Stellplatzdefizit nach sich ziehen kann. Dennoch besteht die Möglichkeit, wie bereits in der letzten Stadtratssitzung beschlossen, eine Abweichung von der Stellplatzsatzung zu beantragen.

Der Stadtrat entschied mehrheitlich, dass die bisherige Fassung beibehalten werden soll.


Auftragsvergabe

Folgende Aufträge wurden vergeben:

Erweiterung Grundschule und Neubau eines Kulturhauses mit Tiefgarage – Das Gewerk Gebäudeautomation mit Wartung wurde an die Firma K+B Tech GmbH & Co. KG aus Cham mit einer Bruttosumme von 424.603,17 € vergeben.

Die Gründe der Geheimhaltung sind weggefallen.


Kategorien: Rathaus