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Intensivierung der Elementarschadenkampagne

07.08.2017 Anlässlich der extremen Wetterereignisse in den letzten Jahren, insbesondere der schweren Unwetter im Mai/Juni 2016 hat der Bayerische Ministerrat am 28.03.2017 eine Intensivierung der seit dem Jahr 2009 bestehenden „Elementarschadenkampagne“ beschlossen.

Basis dieser neuen Initiative ist eine gemeinsame Vereinbarung „Schutz vor den Folgen von Naturgefahren durch eine Elementarschadenversicherung“ der Bayerischen Staatsregierung, der kommunalen Spitzenverbände, der Kammern der gewerblichen Wirtschaft, der Verbände der privaten Wohnungseigentümer sowie der Kredit-und Versicherungswirtschaft.

Hauptziel der Initiative ist es, die Versicherungsquoten für Elementarschäden im privaten, gewerblichen und landwirtschaftlichen Bereich signifikant zu erhöhen. Hierzu wird festgestellt, dass für rund 99 Prozent der Wohngebäude in Bayern Elementarschadenversicherungen zu tragbaren Prämien verfügbar sind. Für die meisten Hausbesitzer kostet der notwendige Elementarschadenschutz unter 100 Euro im Jahr. Auch für die übrigen Wohngebäude lassen sich im Regelfall wirtschaftlich vertretbare Lösungen finden.

Die Staatsregierung stellt in der Vereinbarung erneut klar, dass sie eine Pflichtversicherung gegen Elementarschadenereignisse ablehnt und stattdessen einen marktwirtschaftlichen Ansatz mit den Prinzipien „Information und Eigenverantwortung“ verfolgt. In der Vereinbarung wird auch festgestellt, dass staatliche Hilfen bei Naturkatastrophen nach dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Subsidiarität grundsätzlich nur dann in Betracht kommen, wenn das angestrebte Ziel ohne staatliche Hilfen nicht oder nicht im notwenigen Umfang erfüllt werden kann. Es sei nicht Aufgabe des Staates, als eine Art „Ersatzversicherer“ zu fungieren.

Die Staatsregierung kündigt in der Vereinbarung als neue Maßnahme an, dass sie Anpassungen bei den Finanzhilfen nach Naturkatastrophen vornehmen wird; ab dem Stichtag 1. Juli 2019 sollen keine finanziellen Unterstützungen mehr in Form von Soforthilfen gewährt werden. Unbeschadet davon bleiben sollen Härtefallregelungen im Einzelfall zu der Berichterstattung zur Kabinettssitzung wurde festgestellt, dass die staatlichen Hilfen nur dann nicht mehr gewährt werden sollen, wenn die eingetretenen Schäden versicherbar waren.

Die Versicherungskammer Bayern hat mitgeteilt, dass mittlerweile rund 30 Prozent der privaten Wohngebäude in Bayern gegen Elementarschadenereignisse versichert seien. Nach wie vor unterschätzen die meisten Hausbesitzer aber immer noch die Gefahr, Opfer von Unwettern zu werden. Dabei sind bekanntermaßen immer wieder Orte von Sturzfluten betroffen, die nicht in sogenannten gefährdeten Überschwemmungsgebieten liegen. Die Absicherung bei gewerblich- und landwirtschaftlich genutzten sowie kommunalen Gebäuden liegt noch deutlich darunter.

Kategorien: Rathaus