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Neutraubling aus der Vogelperspektive

Aus der Stadtratssitzung vom 27.07.2017

01.08.2017 Folgende Themen wurden behandelt:

Bebauungspläne

11. Änderung des Bebauungsplans „Birkenfeld“ (neue Bezeichnung: „An der Reitbahn“) im Parallelverfahren mit der 8. Änderung des Flächennutzungsplans

Bisheriger Verfahrensablauf: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 17.11.2015 beschlossen, den Bebauungsplan „Birkenfeld“ zu ändern. Für diese Teiländerung wurde der Name „An der Reitbahn“ vergeben. Aufgrund der kleinen Änderungsfläche (1,19 ha) wurde zunächst beschlossen, den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren (§ 13 a BauGB) zu ändern. Die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden fand in der Zeit vom 28.01.2016 bis zum 01.03.2016 statt. Aufgrund der eingegangenen Einwände, insbesondere von Seiten des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der südlich an das Planungsgebiet angrenzenden Nachbarin, muss die Bebauungsplanänderung, da öffentliche Belange durch das Vorhaben berührt werden, in einem Regelverfahren erfolgen.  

Da die Bebauungsplanänderung in einem Regelverfahren durchgeführt wird, muss auch die Änderung des Flächennutzungsplans im Regelverfahren durchgeführt werden und kann nicht mehr redaktionell berichtigt werden.

Zwischenzeitlich hat das Planungsbüro FLU Planungsteam aus Regensburg die eingegangenen Einwände berücksichtigt und hat den Bebauungsplanvorentwurf entsprechend überarbeitet.

Die im Rahmen der ersten Auslegung eingegangenen Stellungnahmen müssen, auch wenn die Planung sich nun geändert hat, entsprechend abgewogen werden. Der Stadtrat wog die Stellungnahmen bei neun Gegenstimmen gemäß den Vorschlägen der Verwaltung ab.

Die Bebauungs- und Flächennutzungsplanvorentwürfe (Stand: 27.07.2017) werden bei fünf Gegenstimmen gebilligt. Es wird angeregt einen Gehweg als Verbindung zwischen der Wohnbebauung und dem Stadtpark mit einzuplanen. Ebenso die Ein-/Ausfahrt zu erweitern und die Errichtung der Lärm-/ Geruchsschutzmauer zu überdenken und hierfür Alternativen zu finden.

Auslegungsbeschluss: Die Verwaltung wurde beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB) durchzuführen.

 

 

1. Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet III – Nördlich der Borsigstraße“

Die Firma Guido plant auf ihrem Grundstück, in drei Bauabschnitte, die Errichtung von insgesamt drei neuen Hallen. Im Zuge dessen sollen auch neue Stellplätze errichtet werden.

Der Stadtrat billigte den Bebauungsplanvorentwurf 1. Änderung „Industriegebiet III – Nördlich der Borsigstraße“. Gleichzeitigt wurde die Verwaltung beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

 

 

 

Antrag auf Baugenehmigung

Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses

Die Antragsteller beabsichtigen den Abbruch des Bestandsgebäudes in der Hans-Watzlik-Straße sowie den  Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses für 10 Wohneinheiten, mit Garage, Carport und Stellplätzen. Vor Behandlung des Antrages bezüglich dem Mehrfamilienhaus selbst, sollte eine Entscheidung bezüglich der geplanten Zufahrt zu den erforderlichen Stellplätzen sowie der Erhaltung der Holzeinfriedung getroffen werden. Nach reger Diskussion im Gremium ist sich das Gremium bei einer Gegenstimme schließlich einig, die Zufahrt über die städtische Parkfläche nicht zuzulassen. Der Antragsteller muss nun seinen Bauantrag bezüglich der Stellplatzsituation überarbeiten.

Verkaufsoffener Sonntag am 24.09.2017

Der Stadtrat erließ eine Verordnung über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags anlässlich des „Oktoberfestes in Neutraubling“ am 24.09.2017.

Die Ladengeschäfte des gesamten Stadtgebietes können an diesem Tag von 13.00 bis 18.00 Uhr öffnen.  

 

 

 

Verschiedene Antrage der Fraktion der Freien Wähler

Antrag auf Kauf eines Lastenfahrrades für den Wertstoffhof

Die Idee eines Lastenfahrrades zum Ausleihen für den Wertstoffhof wurde fallen gelassen, weil es unpraktikabel erschien. Der Antrag wurde mehrheitlich abgeleht.

 

Antrag auf Errichtung einer zusätzlichen Dreifachturnhalle

Für eine vorgeschlagene neue Dreifachturnhalle besteht weder eine schulische Notwendigkeit, noch gibt es ein Grundstück. Außerdem ist es aus dem Haushalt nicht zu finanzieren.

 

Antrag auf Errichtung von ausreichend Unterstellmöglichkeiten mit Sitzgelegenheiten am Friedhof (im Zuge der Sanierung)

Der Wunsch wird an das FLU Planungsteam, welches mit der Friedhofsanierung beauftragt ist, mit der Bitte um kostenbezifferte Vorschläge weitergegeben. Diese würden dann bei der zutreffenden Maßnahme in einer Sitzung vorgestellt. Die FWG-Fraktion sowie das Gremium insgesamt zeigen sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden.

 

 

 

Sonstiges

Der Bürgermeister gratulierte Herrn Stadtrat Philipp Ramin zum offiziellen Abschluss seiner Doktorarbeit, die er mit Summa cum laude bestanden hat.

Kategorien: Rathaus